Ad CO2-Verordnung: Konservative agieren als Klotz am Bein einer ehrgeizigen Klimapolitik

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben dafür gestimmt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken. Die Position des Europäischen Parlaments für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission bleibt hinter der starken Position des Umweltausschusses zurück, der eine Senkung um 45 Prozent gefordert hatte, und geht über den Vorschlag der Europäischen Kommission von 30 Prozent hinaus. Die EU-UmweltministerInnen legen ihre Position am 9. Oktober fest. Österreich schlägt, laut Verhandlungsunterlagen, nur 35 Prozent vor. Wir, Die Grünen/EFA-Fraktion, haben in einem Abänderungsantrag 50% gefordert.

Ich kritisiere das Abstimmungsverhalten meiner KollegInnen von ÖVP und FPÖ, die sogar gegen den wenig ehrgeizigen Kompromiss einer 40% Reduktion gestimmt haben. Die österreichische Regierung beschließt ein Placebo-Paket, bei dem die E-Mobilität z.B. durch die kontraproduktive Nutzung der Busspuren in Städten gefördert werden soll. Gleichzeitig betätigen sich die Abgeordneten der Regierungsparteien als Lobbyisten der Autoindustrie und stimmen im Europaparlament gegen die Zukunft unserer Kinder. Jedoch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass die österreichische Regierung ihre Ratspräsidentschaft noch dazu nutzt, eine ehrgeizige Klimapolitik voranzutreiben.

Am 9. Oktober stimmen die UmweltministerInnen über den Vorschlag ab. Ich erwarte mir von Ministerin Köstinger, dass sie ihre KollegInnen davon überzeugt, der Position des Europaparlaments und damit einer Reduktion um mindestens 40% zu folgen.

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