COP24 in Katowice – Kohleausstieg jetzt!

Von 2. bis 14. Dezember findet die COP 24, die UN Klimakonferenz, in Polen statt. Hier wird sich zeigen, ob die EU bereit ist, echte Maßnahmen zum Klimaschutz durchzusetzen. Der Klimagipfel wird auch zur Nagelprobe für die Österreichische Ratspräsidentschaft, wie ich bereits in meinem offenen Brief an die Österreichische Bundesregierung betont habe. Wird Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen und beispielsweise endlich den kompletten Kohleausstieg fordern oder bleibt Klimaschutz weiterhin lediglich ein Thema für Sonntagsreden?

Dass sich in Sachen Klimaschutz etwas tun muss, ist klar. Die EU ist immer noch der dritt größte Treibhausgasproduzent weltweit. Außerdem sind die Treibhausgasemissionen, die in der EU produziert werden, seit 2014 nicht zurückgegangen. Obwohl neue wissenschaftliche Erkenntnisse – allen voran die neuen Forschungen im IPCC*-Bericht – wieder einmal dramatisch verdeutlichen, wie wichtig es ist, die allgemeine Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, steuert die Erde momentan auf eine Erwärmung von 3 Grad Celsius zu! Die EU muss die eine führende Rolle im Kampf um 1,5 Grad übernehmen.

 

Polen – ein Austragungsort mit Verbesserungspotential

Als Austragungsort für diesen Klimagipfel wurde Polen gewählt. Dabei möchte die polnische Regierung beweisen, dass sie beispielhaft vorangeht wenn es um den Klimaschutz geht. Ein kurzer Blick auf die Fakten zeigt aber, dass dieses Selbstbild der polnischen Regierung keineswegs der Wahrheit entspricht. Polen hat die neunt größte Kohlenflotte weltweit mit 29,405 aktiven Kohlekraftwerken, die für einen jährlichen CO2 Ausstoß von 163 Millionen Tonnen verantwortlich sind. 80% der polnischen Energie kommt aus Kohle. Neben der Energieproduktion ist Kohle auch die wichtigste Heizquelle in Polen. Auch der Kohleabbau wird in Polen als wichtiger Wirtschaftsfaktor gesehen. Einer nüchternen Betrachtung hält diese Behauptung allerdings keineswegs stand. Der Kohleabbau wird von der polnischen Regierung direkt und indirekt massiv bezuschusst. So kauften Kraftwerke und die “staatliche Agentur zur Materialreserve” die Kohle während einer Krise 2015 teils weiter unter dem Förderpreis an, um Teile der Industrie weiter am Leben zu erhalten. Seit 1990 hat die Menge öffentlicher Förderungen für den Kohleabbau extrem zugenommen. Dennoch machte der polnische Bergbau im Jahr 2015 fast 500 Millionen Euro Verlust. Auch die Fördermenge nimmt kontinuierlich ab.

Während die Vorteile der Kohleproduktion also keineswegs so offensichtlich  sind, wie von der polnischen Regierung dargestellt, gibt es massive Nachteile. 2013 war Kohle für 46% der CO2 Emissionen weltweit verantwortlich. Unter den 10 Ländern mit den größten Kohleflotten sind auch zwei EU Mitgliedstaaten: Deutschland und Polen. Die Polnische Energieproduktion führt zu 5830 frühzeitigen Todesfällen pro Jahr.      Polen ist das Land mit der größten Luftverschmutzung in der EU. Auf der Liste der 50 meist verschmutzten europäischen Städte liegen 36 in Polen. Katowice, die Stadt, in der sich im Dezember die Staats- und Regierungsspitzen treffen, um über unser Klima zu diskutieren, ist auf Platz 84.

 

Deshalb werde ich vor Ort sein

Um das wenig ambitionierte 2-Grad-Ziel zu erreichen, muss die EU bis 2030 komplett aus Kohle aussteigen. Doch dieses Ziel liegt momentan noch in weiter Ferne. In der ersten Hälfte 2018 wurde die Energieproduktion aus Kohle nur um 1 GW reduziert, was weit unter der üblichen jährlichen Reduktion von 5 GW liegt. Die EU und die Österreichische Ratspräsidentschaft müssen jetzt zeigen, dass sie bereit sind, ihren Worten Taten folgen zu lassen und im Dezember in Polen den endgültigen Kohleausstieg beschließen.

Ich werde im Dezember vor Ort sein, um die Arbeit der Österreichischen Ratspräsidentschaft genau unter die Lupe zu nehmen. In den zwei Wochen rund um die COP 24 werden mein Team und ich laufend von den Verhandlungen berichten und für euch die anwesenden Konzerne und die Kohleindustrie der Region beobachten.

 

*Ansprechpartner für Wissenschaft, Regierung, Behörden, Öffentlichkeit und Medien bei Fragen zum Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change,  Weltklimarat).

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