Entsetzen über das Abstimmungs-Verhalten der EVP zum Tiertransport-Bericht

Am 23. Jänner wurde im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments der Tiertransport-Bericht abgestimmt. Zu meiner großen Enttäuschungen haben meine Abgeordneten-KollegInnen von der EVP GEGEN bessere Kontrollen von Lebendtiertransporten gestimmt.

Nach wie vor werden jedes Jahr Millionen von Tieren zusammengepfercht in Hitze und Kälte in mangelhaften Fahrzeugen transportiert und durch elendslange Wartezeiten an den Grenzen und in den Häfen gequält. Dieses Tierleid könnte verhindert werden, wenn die Gesetze endlich vollzogen würden. Wir Grüne arbeiten seit Langem daran, dass wir Lebendtiertransporte langfristig überflüssig machen – zum Wohl der Nutztiere, der Bäuerinnen und Bauern und der KonsumentInnen.

Der Bericht über die Umsetzung der EU-Tiertransportgesetze in den Mitgliedsstaaten, der am 23. Jänner abgestimmt wurde, kommt zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Regelungen mangelhaft umgesetzt und schlecht kontrolliert werden. Zudem wird eine Reduktion der Anzahl der Transporte und der Transportdauer gefordert sowie die Förderung von Alternativen: lokale Schlachtbetriebe, stressfreie Schlachtung auf den Betrieben, die bessere Kennzeichnung von Fleisch und der Transport von Fleisch statt von lebenden Tieren. Der Bericht hält außerdem fest, dass die Verordnung Lücken und Mängel aufweist und überarbeitet werden muss. Am Bericht über die Umsetzung der EU-Tiertransportverordnung hatte der Agrarausschuss des Parlaments monatelang gearbeitet, die Ergebnisse wurden von fast allen Parteien mitgetragen. Die konservativen Abgeordneten jedoch haben bereits im Vorfeld der Abstimmung versucht, die Aussagen des Berichts abzuschwächen.

Die Abgeordneten der europäischen Volkspartei haben alles dafür getan, um nicht zugeben zu müssen, dass es grobe Missstände bei Tiertransporten gibt.  Am Tag vor der Abstimmung versuchten sie noch, diese zu verschieben, damit das Plenum des EU-Parlaments ihn nicht mehr vor den Wahlen abstimmen kann. Nachdem dies nicht gelungen ist, haben die Abgeordneten der EVP am 23. Jänner dagegen gestimmt – und somit gegen die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Tierschutzstandards! Anscheinend schützen ÖVP und Co lieber die Agrarindustrie, anstatt sich auf die Seite der bäuerlichen Betriebe zu stellen.

Das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Europäischen Volkspartei im heutigen Agrarausschuss macht mich fassungslos. Gegen einen Bericht zu stimmen, der einzig und allein die Einhaltung der EU-Tiertransportregelungen fordert, zeigt, wessen Interessen die EVP-Abgeordneten vertreten. Anstatt sich gegen Tierleid einzusetzen, unterstützen sie die Agenda der Fleischindustrie.

Der Bericht wurde gegen die Stimmen der EVP mit 22 Pro-Stimmen, 4 Enthaltungen und 12 Gegenstimmen im Agrarausschuss angenommen.

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