Die Rede, die Bundeskanzler Kurz anlässlich der österreichischen Ratspräsidentschaft vor dem europäischen Parlament gehalten hat, macht deutlich, dass die österreichische Regierung lieber mit Nebelgranaten um sich wirft, als an Lösungen für die großen Herausforderungen der Zukunft zu arbeiten.
Schweigen zur Klimakrise
Weder die Klimakrise noch die globalen und europäischen sozialen Probleme waren Kurz nur eine Silbe wert. Der Fokus auf den Außengrenzschutz soll offenbar davon ablenken, dass diese Regierung mit ihren Partnern aus Ungarn, Polen, Bayern und Italien daran arbeitet, das offene Europa zu zerstören und eine neoliberale Wirtschaftspolitik auf Kosten der Mehrzahl der BürgerInnen durchzusetzen. Mit dem Thema Migration lässt sich zwar innenpolitisch Terrain gewinnen, für ein gemeinsames Europa ist es aber viel zu wenig. Wenn wir ein Europa wollen, das schützt, dann müssen wir gemeinsam gegen die Klimakrise auftreten, für einen sozialen Ausgleich sorgen, die Steuerflucht von Superreichen beenden und unfaire Freihandelsabkommen abschaffen. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft findet unter anderem die für die Zukunft des Planeten enorm wichtige nächste Klimakonferenz statt. Zudem wird mit der Gemeinsamen Agrarpolitik über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa entschieden. Anstatt diese brennenden Fragen zu einem zentralen Element der österreichischen Präsidentschaft zu machen, gibt Kurz vor, mit Hilfe von Grenzzäunen für die Sicherung des Wohlstands der Europäerinnen und Europäer zu arbeiten. Lassen Sie es sich gesagt sein, Herr Bundeskanzler: Ohne globale Klimagerechtigkeit, ohne wirksame Maßnahmen gegen Armut und soziale Exklusion und gegen die Vormacht multinationaler Großkonzerne sind Ihre Versprechen nur heiße Luft. Die Klimakrise macht vor keiner Grenze Halt.
