Warum die neue GAP ein Schlag ins Gesicht für alle KleinbäuerInnen ist

Am 2. April wurden im Agrarausschuss die Weichen für die Zukunft der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union gestellt. Leider falsch, wie ich meine. Denn mit den Stimmen der Konservativen, SozialdemokratInnen und der Liberalen wurde eine Version ausgearbeitet, die sich weder für Klimaschutz und Artenvielfalt, noch für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft einsetzt. Ich bin entsetzt, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Agrarindustrie einspannen lässt und ihnen  Klima-, Tier- und Umweltschutz nicht so wichtig sind.

Wenn es nach den Unterstützern der Agrarindustrie im Agrarausschuss geht, wird es keine ordentliche Deckelung der Zahlungen für Großbetriebe geben, viel zu wenig Geld für ökologische Leistungen der Bäuerinnen und Bauern, viel zu wenig Mittel für Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Weiterhin gilt – wer viel Fläche hat, bekommt viel Steuergeld. Sogar die ökologischen Vorrangflächen sollen abgeschafft werden – und das in Zeiten des Masseninsektensterbens und der kommenden Klimakatastrophe.

Des Weiteren ist es völlig absurd, dass der Beschluss des Agrarausschusses sogar hinter den schlechten Vorschlag des irischen Kommissars Phil Hogan zurückfällt. Es sollen z.B. nur 20% der Direktzahlungen für ökologische Maßnahmen verwendet werden – Hogan hatte noch 30% vorgeschlagen. Im Entwurf der Kommission war eine absolute Obergrenze von 60.000 € für Flächenzahlungen der 1. Säule vorgesehen, der Agrarausschuss hat diese Grenze sogar auf 100.000 € hinaufgesetzt.

Dieser Vorschlag ist ein Hohn – wir Grüne werden es nicht zulassen, dass Steuergeld in die Taschen der Agrarindustrie fließen soll, während zigtausende Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre Betriebe zusperren müssen. Wir werden alles daransetzen, den Beschluss des Agrarausschusses in der nächsten Gesetzesperiode durch einen zukunftsweisenden Vorschlag im Plenum zu ersetzen – für eine Agrarpolitik, die für gesunde Lebensmittel, für Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz sorgt.

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