Aufruf für die Respektierung des demokratischen Willens im Kosovo

Wir, die Unterzeichnenden nehmen mit wachsender Besorgnis die politischen Entwicklungen der letzten Tage in der Republik Kosovo zur Kenntnis. Wir warnen eindringlich davor, die außerordentliche Lage auf Grund des Coronavirus für politische Schachzüge zu missbrauchen, die dem Land, seinem Ansehen und dem Weg von Demokratie und Freiheit Schaden zufügen würden.
Wir rufen alle beteiligten Akteure der kosovarischen Politik zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die aktuelle Situation birgt eine hohe Eskalationsgefahr. Die Regierung aus Lëvizja Vetëvendosje LVV und Lidhja Demokratike e Kosovës LDK hat in einem dafür vorgesehen, regulären Verfahren das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments verloren. Die schnelle Neubildung der Regierung inmitten der Covid19-Pandemie droht allerdings die noch fragilen Institutionen des Landes weiter zu unterminieren. Das Vertrauen in die politischen Anführer dieser Regierungsumbildung ist im In- und Ausland weitgehend zerstört. Jede Bildung einer neuen Regierung muss im Einklang mit der Verfassung der Republik Kosovo stehen und durch die Unterstützung einer demokratisch gewählten Mehrheit legitimiert sein.

Zum Aufruf in Original Form auf Deutsch und Englisch