Aufruf für ein starkes Zeichen der EU-Kommission gegen Rassismus

Anlässlich der Ermordung von George Floyd durch vier Polizisten aus Minneapolis fordern wir Unterzeichner*innen die EU-Kommission auf ein offizielles Statement gegen rassistische Gewalt an den U.S. Präsidenten Donald Trump zu adressieren, insbesondere eine Verurteilung seiner Aussage in Bezug auf den Einsatz des Militärs gegen Demonstranten. Wir fordern die garantierte Einhaltung der folgenden Rechte für alle U.S Amerikaner*innen:

  • Recht auf das Leben
  • Recht auf Meinungsfreiheit
  • Recht auf Versammlungsfreiheit

Unabhängig davon haben sich auch in Europa die rassistisch motivierte Gewalt der Behörden gehäuft (im April gab es in Belgien und in Frankreich Tötungsdelikte gegen aus Afrika stammenden Personen durch die Polizei) und wir fordern die EU-Kommission auf folgende Maßnahmen einzuleiten:

  • Erkennen und verurteilen Sie die Brutalität der Polizei innerhalb der Europäischen Union
  • Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Grundrechten der Menschen afrikanischer Abstammung
  • Entwicklung eines EU-Rahmens für nationale Strategien zur sozialen Eingliederung von ethnischen Minderheiten
  • Aufruf an den Rat, die Blockade der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie aufzuheben
  • Einberufung eines europäischen Anti-Rassismus-Gipfels zur Bekämpfung struktureller Diskriminierung in
    Europa.

Zum Brief im Original (Englisch)

"Ich denke, eine liberale Partei ist eine Bereicherung unseres demokratischen Spektrums, aber man muss darauf hinweisen dürfen, wofür stehen die Leute, und da gibt es positive Aspekte, gesellschaftsliberale Aspekte, wo wir uns durchaus treffen, aber auch Unterschiede, die wir deutlicher sichtbar machen wollen."

- Thomas Waitz in steiermark am 08.05.2014