EU-Abgeordneten fordern mehr Transparenz in Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Gemeinsam mit 91 anderen EU-Abgeordneten habe ich den Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, weil die Wiederaufbauprogramme auf sozialer Gerechtigkeit, sowie auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf ökologische und nachhaltige Ziele auszurichten sind. Der Brief wurde durch lobbykritischen Organisationen Corporate Europe Observatory und LobbyControl organisiert. Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt nun in die kritische Phase, sowohl der Corona-Krise als der Klima-Krise. Für mich steht fest: Ein „Business as usual“ darf nicht die Antwort auf diese drängenden Probleme sein, deswegen

Fordern wir EU-Abgeordneten die deutsche Ratspräsidentschaft auf
  • Priorisierung der legislativen Transparenz bei der Politikgestaltung des Rates
  • Mehr Lobbytransparenz im Rat durch ein reformiertes EU-Transparenzregister
  • Durch neue Regeln und eine neue Kultur einen übermäßigen Unternehmenseinfluss auf die EU-Präsidentschaft verhindern
  • Jegliches Sponsoring der Ratspräsidentschaft abzulehnen und bestehende Verträge aufzukündigen

Zum Brief in originaler Sprache (Englisch)


"Wenn wir uns ansehen, wie unsere Minister und Regierungen agieren, so werden sehr oft Erfolge, was zu berichten wäre an Effekten unseres EU-Beitritts, als eigene Erfolge verkauft; Dinge, die schwerer zu kommunizieren sind oder kontroversieller sind, werden sehr gerne auf Brüssel geschoben. Manchmal fehlt es auch an der Wahrheit, wenn es um Verhandlungspositionen geht: Es kommt vor, dass Minister anders abstimmen bei europäischen Abstimmungen als sie zu Hause dann abstimmen."

- Thomas Waitz in steiermark am 08.05.2014