EU-Abgeordneten fordern mehr Transparenz in Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Gemeinsam mit 91 anderen EU-Abgeordneten habe ich den Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, weil die Wiederaufbauprogramme auf sozialer Gerechtigkeit, sowie auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf ökologische und nachhaltige Ziele auszurichten sind. Der Brief wurde durch lobbykritischen Organisationen Corporate Europe Observatory und LobbyControl organisiert. Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt nun in die kritische Phase, sowohl der Corona-Krise als der Klima-Krise. Für mich steht fest: Ein „Business as usual“ darf nicht die Antwort auf diese drängenden Probleme sein, deswegen

Fordern wir EU-Abgeordneten die deutsche Ratspräsidentschaft auf
  • Priorisierung der legislativen Transparenz bei der Politikgestaltung des Rates
  • Mehr Lobbytransparenz im Rat durch ein reformiertes EU-Transparenzregister
  • Durch neue Regeln und eine neue Kultur einen übermäßigen Unternehmenseinfluss auf die EU-Präsidentschaft verhindern
  • Jegliches Sponsoring der Ratspräsidentschaft abzulehnen und bestehende Verträge aufzukündigen

Zum Brief in originaler Sprache (Englisch)


"Krumme Geschäfte lassen sich überall antreffen, quer durch Europa. Die krumme Gurke ist ein Symbol für Überregulierungen, die hier und da stattfinden bzw. ist auch ein Symbol für Verordnungen, die so aus unserer Sicht nicht notwendig sind. Es gibt ja da eine ganze Menge an Beispielen. Es ist der Versuch, komplexe europäische Themen auf eine einfache Botschaft auf ein Wahlplakat herunter zu brechen."

- Thomas Waitz in steiermark am 08.05.2014