EU-Förderungen für bäuerliche Landwirt schaft, nicht für Agrarindustrie

Die Erinnerung an den Hunger der Nachkriegszeit stand am Anfang der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Ziel der Förderungen war es, die europäischen Märkte unabhängig von importierten Nahrungsmitteln zu machen und das Einkommen der bäuerlichen Betriebe an das Niveau der sonstigen Bevölkerung anzugleichen. Diese Ziele sind aus heutiger Sicht weit verfehlt worden. Europaweit hat ein massiver Rückgang an Betrieben stattgefunden, der nach wie vor anhält. Hunderttausende Arbeitsplätze sind in diesen Jahrzehnten verloren gegangen. Täglich sperren in Österreich fünf Betriebe ihre Hoftore für immer zu. In der Steiermark ist beispielsweise zwischen 1999 und 2010 jeder fünfte Betrieb verloren gegangen.

Trotz hoher Subventionen, die in Österreich etwa 44% des bäuerlichen Einkommens ausmachen, verdienen immer noch viele Bäuerinnen und Bauern deutlich unter dem Durchschnitt. Auch was die Unabhängigkeit und die Fähigkeit zur Selbstversorgung anbelangt, hat das System versagt. Die Produktion ist heute in einem ungeahnten Ausmaß von Importen abhängig, besonders bei der Fleisch- und Milchproduktion wird das Versagen deutlich. Die EU importiert jährlich allein 35 Millionen Tonnen (Gen-)Soja. Das entspricht einer Fläche von über 17 Millionen Hektar Anbaugebiet. Ohne diese Importe könnte die Produktion von Fleisch und Milchprodukten in der EU nicht aufrechterhalten werden. 

Bei der gewaltigen Summe von etwa 58 Milliarden Euro, die seitens der EU, und weiteren Milliarden, die von den Mitgliedsstaaten ausgegeben werden, darf man die Frage stellen, wo denn das Geld eigentlich hingeht.

Wer sich die Verteilung der Fördermittel genau ansieht, kommt schnell zu einem Ergebnis: Großbetriebe, die Agrarindustrie, die großen Massentierhaltungsställe und die Verarbeitungsindustrie ziehen den Löwenanteil der Förderungen ab. Das bedeutet, hier werden genau jene gefördert, die den größten Umweltschaden anrichten und die Hauptverantwortung für das europaweite Bauernsterben zu tragen haben. Denn es sind gerade Großbetriebe und die Agrarindustrie, die durch unfairen Wettbewerb und Steuerflucht auch mittelständische Top-Betriebe an die Wand wirtschaften. 

Für die nächste Runde der GAP, der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, die auch die europäischen Agrarförderungen reformieren wird, müssen deshalb ein paar grundlegende Fragen gestellt werden:

Sichern die neuen europäischen Agrarförderungen die Existenz der kleinbäuerlichen Betriebe und somit die Ernährungssicherheit Europas und unterstützen sie eine Umstellung auf klima- und umweltfreundliche Produktion? Oder füttern wir weiterhin multinationale Unternehmen und die Agrarindustrie mit europäischem Steuergeld, damit sie auch noch den Rest der bäuerlichen Landwirtschaft beseitigen, durch ungesunde Produkte, Pestizide und Nitrat im Wasser die Gesundheitskassen belasten und Europa durch ihre Monopolstellungen und ihre Patente auf Saatgut vollends in die Abhängigkeit treiben?

Ich sage NEIN, so nicht! Solange wir können, werden wir dem entgegen treten!