EU-Westbalkan-Gipfel: Wie weiter nach der Corona-Krise?

Es tut sich wieder etwas in der europäischen Erweiterungspolitik! Seit der Europäische Rat am 26. März entschieden hat, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen, gibt es neues Momentum für die Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkanländern. Gerade jetzt in Krisenzeiten gilt es, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Serbien und Kosovo eine klare pro-europäische Perspektive zu geben und die Partner*innenschaft nachhaltig zu gestalten.

Ein wichtiger Schritt dabei ist der EU-Westbalkangipfel im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft, zu dem heute, am 6. Mai 2020, die Führungsspitzen der EU und der Westbalkan-Staaten zusammenkommen. Dass der Gipfel trotz der Corona-Krise nun online stattfindet ist ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit. Auch die 3,3 Milliarden Euro, die Europäische Kommission im Vorfeld des Gipfels als Corona-Soforthilfen ankündigte, sind ein positiver Schritt. Sie können aber nur ein erster Schritt sein, denn noch wichtiger ist es, die Länder des Westbalkan langfristig in den Aufbauplan der EU einzubeziehen. Der ausführliche Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region, der später im Jahr folgen soll, muss ganz klar auf dem Green Deal und dem Pariser Klimaabkommen fußen, wenn wir nachhaltige Entwicklungen in der Region fördern wollen und nicht die Klimaschutzbemühungen der EU zunichte machen. Die Klimakrise wird nicht das Ende von Corona abwarten. Wir brauchen konkrete Schritte für grüne Industrie, Jobs und unsere Umwelt für die EU und den Westbalkan, um nicht schon wieder unvorbereitet in die nächste Krise zu schlittern. Grüne Vorschläge für den Aufbau nach der Krise gibt es schon.

Letztendlich reicht es nicht, dass Rat und Kommission den Ländern des Westbalkan eine “europäische Perspektive” versprechen, wenn gleichzeitig die EU-Beitrittsverhandlungen auf der Strecke bleiben. Mit einem möglichen EU-Beitritt winken und dann nicht liefern frustriert auf Dauer und könnte dazu führen, dass sich die Region in Richtung Russland, China, Türkei oder Saudi Arabien hinwendet. Der Rat muss einen konkreten Zeitplan und klare Zielvorgaben für einen EU-Beitritt vorlegen. Der Westbalkan gehört seit jeher zu Europa und die EU ist sein stärkster Partner. Es liegt im gemeinsamen Interesse, eine starke und langfristige Zusammenarbeit weiter auszubauen.