IVote: Die Datenkrake im EU Parlament

Seit Ende März finden die Abstimmungen im Europäischen Parlament nicht mehr vor Ort, sondern per Fernabstimmung statt. Eine fragwürdige Methode der Fernabstimmung, “IVote”, soll nun bis Ende Juli weiter geführt und ausgebaut werden. Selbst die Generaldirektion für Innovation und technologische Unterstützung (ITEC) des Europäischen Parlaments hat Bedenken angemeldet.

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament steht diesem Abstimmungssystem äußerst kritisch gegenüber. Das sind die größten Probleme von IVote:

1. IVote funktioniert nur mit iOS

Das bedeutet, dass alle Abgeordneten ein Apple Gerät besitzen müssen. Wer noch keines hat, muss sich eines kaufen, um an den Abstimmungen teilnehmen zu können.

2. Mangelnder Datenschutz in der ICloud

IVote kann nur genutzt werden, wenn die Abgeordneten das ICloud-System nutzen und den Geschäftsbedingungen von Apple zustimmen. Dabei bekommt Apple Zugriff auf Daten wie Kontakte, Kalender, Bilder bis hin zu Passwörtern und ganzen Backups. Außerdem ist das System wegen sicherheitstechnischer Lücken in der Vergangenheit bereits mehrmals zum Ziel von zahlreichen Spionage- und Hackingtools geworden.

3. Keine demokratische Legitimation

Viele Ausschüsse, darunter auch der Landwirtschaftsausschuss (AGRI), haben das IVote-System als einzig gültiges Fernabstimmunsinstrument eingeführt. Diese Entscheidung basiert allerdings nicht auf einer demokratischen Abstimmung durch die Abgeordneten, sondern wurde von den verantwortlichen Koordinator*innen selbstständig getroffen.

4. Kein Stimmrecht ohne Zustimmung

Die Benutzung von IVote durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist also nicht optional. Die von den Bürger*innen gewählten Mitglieder des Parlaments können ihre Stimme nur dann abgeben, wenn sie sich mit den Nutzungsbedingungen eines amerikanischen Unternehmens einverstanden erklären und diesem auch gleich ein Bedienungsgerät abkaufen. Tun sie das nicht, so können diese Vertreter*innen der Europäerinnen und Europäer ihre Stimme künftig nicht mehr abgeben.

Wir fordern ein sofortiges Ende von IVote!

"Es ist inakzeptabel, dass wir als Abgeordnete gezwungen werden, Geräte eines bestimmten amerikanischen Konzerns anzukaufen, dem Konzern über die verpflichtende Unterzeichnung der Nutzungsbestimmungen Zugang zu zahlreichen Daten zu geben. Dies ist eine undemokratische Vorgehensweise des Europaparlaments."

- Thomas Waitz in der Standard am 08.07.2020