Presseaussendungen

TOMS PRESSEAUSSENDUNGEN:


Waitz zum 25. Jahrestag des Srebrenica-Massakers: Kein Platz für Revisionismus
ots am 10.07.2020
Genozid muss Teil der europäischen Erinnerungskultur werden

"Die Glorifizierung der Täter*innen behindert die dringend nötige Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina und in der ganzen Balkanregion. Wir müssen wachsam sein, dass der revisionistische, nationalistische Diskurs nicht stärker wird und damit auch die erneute Gefahr von gewalttätigen Konflikten. Grenzänderungen nach ethnischen Kriterien sind daher auch weiterhin abzulehnen. Wir in der EU müssen den Genozid aktiv und würdevoll in unsere Erinnerungskultur mitaufnehmen und weiter am Versöhnungsdialog mitarbeiten. Die weitere Aufarbeitung des Jugoslawienkriegs und die Anerkennung des Leids der Opfer und Hinterbliebenen ist ein großer Baustein in Richtung langfristigen Frieden in der Region"

- Thomas Waitz in ots am 10.07.2020

Waitz: Tiertransport-Untersuchungsausschuss im Europaparlament
ots am 11.06.2020
Stopp der Tierquälerei auf Europas Straßen

"Dieser Untersuchungsausschuss ist längst überfällig. Die jetzige Tiertransportrichtlinie ist nicht nur veraltet, sondern wird schlichtweg nicht eingehalten. Der erbitterte Widerstand der Liberalen und Konservativen zur Einrichtung ist unverständlich. Der öffentliche Druck hat sie wohl jetzt zur Vernunft gebracht. Es braucht eine komplette Reform: Transportzeiten stark verringern und Lebendtierexporte für den Fleischkonsum in Drittländer zu verbieten. Es kann nicht sein, dass die Tiere weiterhin auf Europas Straßen unter größter Tierquälerei transportiert werden, teilweise mit zu wenig Platz, ausreichend Wasser oder Nahrung oder bei extremsten Temperaturen. Hier braucht es bessere Kontrollmöglichkeiten, aber vor allem härtere Strafen gegen Verstöße. Nächste Woche wird sich im Europaparlament zeigen, wer wirklich für Tierschutz in Europa steht. Die extreme Tierquälerei auf Europas Straßen muss endlich ein Ende haben!"

- Thomas Waitz in ots am 11.06.2020

Waitz an Köstinger: “Das Haus brennt, blockieren Sie nicht die Rettungsgasse!”
ots.at am 08.06.2020
Langfristige Versorgungssicherheit nur durch Kampf gegen Klimakrise erreichbar

"Die Kritik und Blockadehaltung der Ministerin an der Landwirtschaftsstrategie der EU-Kommission ist unverständlich. Endlich hat die Kommission erkannt, dass es eine 180 Grad-Wende in der Landwirtschaftspolitik braucht. Die Klimakrise ist jetzt schon da und macht den Landwirten in Österreich und Europa durch die Wetterextreme zu schaffen. Wir haben weniger als 10 Jahre Zeit das Ruder herum zu reißen. Und es wird keine Impfung gegen die Klimakrise geben. Wir brauchen eine ökologisch nachhaltige Reform für unsere Lebensmittelproduktion und keine Landwirtschaftsministerin, die die gemeinsame EU Strategie im Vorhinein konterkariert"

- Thomas Waitz in ots.at am 08.06.2020

Waitz/Voglauer: Verpflichtende Obergrenze für EU-Flächenförderung einführen
ots.at am 03.06.2020
Krisenreserven aus der GAP für Landwirte freigeben, Umweltmaßnahmen absichern

"Es ist nicht verständlich, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Rat gegen den Verbrauch der Krisenreserven argumentiert, während Kleinbäuerinnen und -bauern ums Überleben kämpfen. Die Landwirte brauchen ehrliche Unterstützung jetzt und auch später gegen die Klimakrise. Es ist ärgerlich, wenn die eigene Ministerin mit anderen Regierungen das Geld blockiert"

- Thomas Waitz in ots.at am 03.06.2020

Grüne/Rössler/Waitz zur EU-Biodiversitätsstrategie: Unsere Natur kann nicht mehr warten
ots.at am 20.05.2020
EU-Strategie ergänzt nationales Biodiversitätsprogramm

"Wir erleben das größte Artensterben seit den Dinosauriern - jeden Tag sterben 150 Arten an Tieren und Pflanzen aus. Die Strategie der Kommission ist gut, schwächelt aber im Bereich Klimaschutz und naturnaher Waldwirtschaft. Ein gut geschützter Wald trägt wesentlich zum Klimaschutz und Trinkwasserhaushalt bei. Die Passagen im Vorschlag sind ein starkes Indiz, dass die Lobby der Holzindustrie und Großwaldbesitzer eingriffen und damit die ansonsten gute Strategie verwässert haben. Wir werden im EU-Parlament intensiv an ambitionierten und verpflichtenden Maßnahmen und Umsetzungen für die Mitgliedstaaten arbeiten."

- Thomas Waitz in ots.at am 20.05.2020

Waitz: Agrarförderung ohne Klimaschutz und höhere Kleinbauernförderung ist Steuergeldverschwendung
ots.at am 15.05.2020
Konservative und Sozialdemokraten verweigerten demokratische Debatte über Agrarbudget

"Die europäischen Landwirte brauchen Rechtssicherheit und schnelle Unterstützung in dieser Krisenzeit. Das bedeutet aber nicht, dass demokratische Prozesse ausgehebelt werden dürfen, schließlich geht es hier um ⅓ des EU-Budgets - in dem Fall sogar wahrscheinlich über 100 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre. Wir schulden es unseren Wählerinnen und Wählern mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen. Demokratische Prozesse des Europaparlaments gilt es zu respektieren und den Dialog mit demokratischen Fraktionen anzutreten."

- Thomas Waitz in ots.at am 15.05.2020

Waitz: Keine Frontex-Einsätze in Serbien und Montenegro
ots.at am 13.05.2020
Rat und Kommission wollen Verantwortung auf Drittstaaten abwälzen

"Der Rat und die Kommission lagern hier, unter dem Vorwand der Annäherung von Serbien und Montenegro an die EU, ihre menschenrechtliche Verantwortung auf Drittstaaten aus. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, diese Länder beim Ausbau von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, geht die EU mit schlechtem Beispiel voran und höhlt den Zugang zu Asyl in der EU weiter aus. Umso bedenklicher, dass es im Vorfeld der Vereinbarungen nicht einmal eine Analyse der EU-Kommission zur Grund- und Menschenrechtssituation in Serbien und Montenegro gab. So jedenfalls untergräbt das EU-Grenz- und Migrationsmanagement die Grundrechte von asylsuchenden Personen."

- Thomas Waitz in ots.at am 13.05.2020

Waitz/Wiederaufbauplan: Zusätzliches Geld für Umweltmaßnahmen höchst notwendig
ots.at am 09.03.2020
Gemeinsame Agrarpolitik muss nächster Generation würdig sein

"Jetzt geht es um die richtige Verteilung der Subventionen. Statt mit dem Gießkannenprinzip große Flächen massiv zu fördern, brauchen wir eine kohärente Agrarförderungspolitik, die an die Biodiversitätsstrategie und die Farm-to-Fork-Strategie anknüpft. Nur so können wir unsere Ernährungssouveränität absichern und das Kleinbauernsterben in Europa stoppen."

- Thomas Waitz in ots.at am 09.03.2020

Waitz: Europaminister Blümel will Konsumentenschutz re-nationalisieren
ots.at am 22.02.2018
Langfristige Versorgungssicherheit nur durch Kampf gegen Klimakrise erreichbar

"Das Recht auf Information und Transparenz, Kennzeichnungsregelungen und Rücktrittsrechte können im gemeinsamen Binnenmarkt nicht in nationalen Schrebergärten geregelt werden. Auch für Unternehmen wären nationale Regelungen teuer und kompliziert. Ich fordere Minister Blümel deshalb auf, sich eindeutig zur Verankerung des Konsumentenschutzes auf EU-Ebene zu bekennen."

- Thomas Waitz in ots.at am 22.02.2018

Reimon/Waitz: Parteivorsitz der türkischen Grünen verhaftet
ots.at am 09.02.2018
Langfristige Versorgungssicherheit nur durch Kampf gegen Klimakrise erreichbar

"Wir fordern die sofortige Freilassung von Eylem und Naci und verurteilen die maßlosen Aktionen von Erdogan. Es kann nicht sein, dass unbegründete Gefangennahmen der politischen Opposition in der Türkei zur Normalität werden und auf der Tagesordnung stehen. Die EU muss daraus ihre Konsequenzen ziehen."

- Thomas Waitz in ots.at am 09.02.2018

PRESSEKONTAKT:

Inge Chen
Presse und Kommunikation
Thomas Waitz – MEP, The Greens/EFA, Austria
T +32(0) 484912134
https://www.gruene.at