Presseaussendungen

TOMS PRESSEAUSSENDUNGEN:

Link zu den Aussendungen der letzten 3 Monate bei der APA


Grüne begrüßen Entscheidung der EU, Lukaschenko als Staatschef nicht anzuerkennen
ots am 16.09.2020
Ernst-Dziedzic / Waitz: „In diesen Tagen entscheidet sich das Schicksal von Belarus“

"Von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union heute angekündigt, Demokratie und Menschenrechte ins Zentrum der EU-Außenpolitik stellen zu wollen. Dem folgend muss Herr Lukaschenko ebenso mit Sanktionen belegt werden und nicht nur seine Befehlsempfänger*innen."

- Thomas Waitz in ots am 16.09.2020

Waitz: Pestizidlobby versucht Kritiker mundtot zu machen
ots am 14.09.2020
Meinungsfreiheit in Südtirol bedroht

"Ein Politiker verklagt Menschen, weil sie den Pestizid-Einsatz in Apfelplantagen kritisieren. Pestizide sind in Südtirol anscheinend nicht nur Gift für Natur und Gesundheit, sondern bedrohen auch die Meinungsfreiheit. Die Pestizidrebellen treten nun den Wahrheitsbeweis an, um die Giftigkeit von Pestiziden aufzeigen und lassen sich nicht einschüchtern. Ihren Kampf werde ich bis zum Ende unterstützen."

- Thomas Waitz in ots am 14.09.2020

Waitz: Mit Moria verbrennt die europäische Idee
ots am 09.09.2020
Moria evakuieren, Menschen in Österreich aufnehmen

"Das brennende Lager hält uns einen Spiegel vor’s Gesicht: Wir als Europäische Union haben versagt. Das sind unmenschliche Zustände mitten in der EU. Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind seit Jahren heillos überfüllt und die Menschen unterversorgt. Es fehlt an Infrastruktur, Lebensmitteln und rechtlicher Beratung. Eine Evakuierung ist längst überfällig. Aus Angst vor sinkenden Beliebtheitswerten blockieren rechtskonservative Staatsoberhäupte ein faires Migrations- und Verteilungssystem in Europa und lassen damit tausende Menschen im Stich. Österreich muss jetzt flüchtende Bewohner*innen aus Moria aufnehmen, die nach dem Brand wieder vor dem Nichts stehen. Die ÖVP sollte ihre Blockade aufgeben, statt sich täglich mehr der FPÖ anzunähern."

- Thomas Waitz in ots am 09.09.2020

Waitz/Nord Stream 2: Raus aus der Abhängigkeit von Putins Gas
ots am 03.09.2020
OMV soll sich zurückziehen und Geld in Erneuerbare investieren

"Raus aus Nord Stream 2. Der Höhepunkt der fossilen Energieträger ist vorbei - erneuerbare Energien sind die Zukunft. Mitten in der Klimakrise sind Investitionen in eine Gaspipeline nicht nur unrentabel, sondern auch kurzsichtig und außenpolitisch problematisch. Statt Milliarden in Infrastrukturprojekte zu versenken, nur um sie in naher Zukunft wegen der Energiewende wieder abzubauen, ist ökonomischer Unsinn. Europäische Firmen sollten Weitblick beweisen und in Erneuerbare investieren."

- Thomas Waitz in ots am 03.09.2020

Waitz/Ernst-Dziedzic: EU-Kommission muss Kriegsgefahr im Mittelmeer abwenden
ots am 01.09.2020
Griechenland und Türkei an den Verhandlungstisch holen, Sanktionen erst als letzter Schritt

"Recep Tayyip Erdoğan geht es vor allem um Recep Tayyip Erdoğan. Die Gasfelder sind natürlich ein willkommener Anlass, um sich mit Kriegsrhetorik als starker Mann innenpolitisch zu profilieren. Die Kommission muss dringend deeskalieren und die Streitparteien an den Verhandlungstisch holen, um Vermittlungsgespräche zu starten und das Säbelrasseln zu beenden. Nachbarschaftspolitik muss auf Augenhöhe passieren – Gerichtsbarkeiten und internationale Verträge sind zu akzeptieren. Die Kommission sollte sich um eine friedliche Klärung bemühen, darf sich aber nicht erpressen lassen. Sanktionen gegenüber der Türkei dürfen nur der allerletzte Schritt sein."

- Thomas Waitz in ots am 01.09.2020

Waitz/Voglauer zur Herkunftsbezeichnung von Lebensmittel: Österreich kann EU-Vorreiterrolle übernehmen
ots am 01.09.2020
Herkunftstransparenz von Fleisch in der Gastronomie wichtiger Beitrag zum Erhalt der österreichischen Landwirtschaft

"Es ist positiv, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sich jetzt auch auf EU-Ebene für die Herkunftskennzeichnung einsetzt. Einheitliche europäische Standards sind wichtig, aber gerade die österreichische Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft könnte durch eine Kennzeichnung von Fleisch in der Gastronomie massiv profitieren und hier eine bedeutende Vorreiterrolle in der EU einnehmen. Es ist zu wenig, Reformen nur auf EU-Ebene einzufordern, aber in Österreich zu blockieren. Die Grünen stehen für eine rasche Umsetzung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in der Gastronomie zur Verfügung"

- Thomas Waitz in ots am 01.09.2020

Waitz: EU-Staatschef*innen müssen Demonstrierenden in Belarus den Rücken stärken
ots am 19.08.2020
Klares Zeichen für Demokratisierung und gegen Lukaschenkos Vorgehen nötig

"Lukaschenkos Vorgehen in Belarus nach den Wahlen ist inakzeptabel. Aber die andauernden Massenproteste zeigen, dass Veränderung möglich ist. Die EU-Staatschef*innen müssen sich beim heutigen Sondergipfel klar auf die Seite der Demonstrierenden stellen, die für die Demokratisierung des Landes ihre Gesundheit und sogar ihr Leben auf‘s Spiel setzen. Neben Solidaritätsbekundungen sollten auch konkrete Schritte, wie beispielsweise Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime und eine Überprüfung der weiteren Zusammenarbeit mit Minsk im Rahmen der Östlichen Partnerschaft diskutiert werden. Jetzt heißt es klare Kante zeigen für Demokratisierung und Beteiligung der Bevölkerung."

- Thomas Waitz in ots am 19.08.2020

Grüne/Voglauer: Weitere 3 Monate Verzögerung für Glyphosat-Ausstieg
ots am 19.08.2020

"Immer mehr europäische Mitgliedsstaaten verbieten das Pflanzengift. Glyphosat wird bereits in Frankreich, Luxemburg und Belgien nicht mehr zugelassen. Nun muss ihm auch in Österreich die Zulassung entzogen werden. Außerdem muss alles daran gesetzt werden, eine EU weite Neuzulassung des Pflanzengifts 2022 zu verhindern"

- Thomas Waitz in ots am 19.08.2020

Waitz zum 25. Jahrestag des Srebrenica-Massakers: Kein Platz für Revisionismus
ots am 10.07.2020
Genozid muss Teil der europäischen Erinnerungskultur werden

"Die Glorifizierung der Täter*innen behindert die dringend nötige Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina und in der ganzen Balkanregion. Wir müssen wachsam sein, dass der revisionistische, nationalistische Diskurs nicht stärker wird und damit auch die erneute Gefahr von gewalttätigen Konflikten. Grenzänderungen nach ethnischen Kriterien sind daher auch weiterhin abzulehnen. Wir in der EU müssen den Genozid aktiv und würdevoll in unsere Erinnerungskultur mitaufnehmen und weiter am Versöhnungsdialog mitarbeiten. Die weitere Aufarbeitung des Jugoslawienkriegs und die Anerkennung des Leids der Opfer und Hinterbliebenen ist ein großer Baustein in Richtung langfristigen Frieden in der Region"

- Thomas Waitz in ots am 10.07.2020

Waitz: Tiertransport-Untersuchungsausschuss im Europaparlament
ots am 11.06.2020
Stopp der Tierquälerei auf Europas Straßen

"Dieser Untersuchungsausschuss ist längst überfällig. Die jetzige Tiertransportrichtlinie ist nicht nur veraltet, sondern wird schlichtweg nicht eingehalten. Der erbitterte Widerstand der Liberalen und Konservativen zur Einrichtung ist unverständlich. Der öffentliche Druck hat sie wohl jetzt zur Vernunft gebracht. Es braucht eine komplette Reform: Transportzeiten stark verringern und Lebendtierexporte für den Fleischkonsum in Drittländer zu verbieten. Es kann nicht sein, dass die Tiere weiterhin auf Europas Straßen unter größter Tierquälerei transportiert werden, teilweise mit zu wenig Platz, ausreichend Wasser oder Nahrung oder bei extremsten Temperaturen. Hier braucht es bessere Kontrollmöglichkeiten, aber vor allem härtere Strafen gegen Verstöße. Nächste Woche wird sich im Europaparlament zeigen, wer wirklich für Tierschutz in Europa steht. Die extreme Tierquälerei auf Europas Straßen muss endlich ein Ende haben!"

- Thomas Waitz in ots am 11.06.2020

Waitz an Köstinger: “Das Haus brennt, blockieren Sie nicht die Rettungsgasse!”
ots.at am 08.06.2020
Langfristige Versorgungssicherheit nur durch Kampf gegen Klimakrise erreichbar

"Die Kritik und Blockadehaltung der Ministerin an der Landwirtschaftsstrategie der EU-Kommission ist unverständlich. Endlich hat die Kommission erkannt, dass es eine 180 Grad-Wende in der Landwirtschaftspolitik braucht. Die Klimakrise ist jetzt schon da und macht den Landwirten in Österreich und Europa durch die Wetterextreme zu schaffen. Wir haben weniger als 10 Jahre Zeit das Ruder herum zu reißen. Und es wird keine Impfung gegen die Klimakrise geben. Wir brauchen eine ökologisch nachhaltige Reform für unsere Lebensmittelproduktion und keine Landwirtschaftsministerin, die die gemeinsame EU Strategie im Vorhinein konterkariert"

- Thomas Waitz in ots.at am 08.06.2020

Waitz/Voglauer: Verpflichtende Obergrenze für EU-Flächenförderung einführen
ots.at am 03.06.2020
Krisenreserven aus der GAP für Landwirte freigeben, Umweltmaßnahmen absichern

"Es ist nicht verständlich, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Rat gegen den Verbrauch der Krisenreserven argumentiert, während Kleinbäuerinnen und -bauern ums Überleben kämpfen. Die Landwirte brauchen ehrliche Unterstützung jetzt und auch später gegen die Klimakrise. Es ist ärgerlich, wenn die eigene Ministerin mit anderen Regierungen das Geld blockiert"

- Thomas Waitz in ots.at am 03.06.2020

Grüne/Rössler/Waitz zur EU-Biodiversitätsstrategie: Unsere Natur kann nicht mehr warten
ots.at am 20.05.2020
EU-Strategie ergänzt nationales Biodiversitätsprogramm

"Wir erleben das größte Artensterben seit den Dinosauriern - jeden Tag sterben 150 Arten an Tieren und Pflanzen aus. Die Strategie der Kommission ist gut, schwächelt aber im Bereich Klimaschutz und naturnaher Waldwirtschaft. Ein gut geschützter Wald trägt wesentlich zum Klimaschutz und Trinkwasserhaushalt bei. Die Passagen im Vorschlag sind ein starkes Indiz, dass die Lobby der Holzindustrie und Großwaldbesitzer eingriffen und damit die ansonsten gute Strategie verwässert haben. Wir werden im EU-Parlament intensiv an ambitionierten und verpflichtenden Maßnahmen und Umsetzungen für die Mitgliedstaaten arbeiten."

- Thomas Waitz in ots.at am 20.05.2020

Waitz: Agrarförderung ohne Klimaschutz und höhere Kleinbauernförderung ist Steuergeldverschwendung
ots.at am 15.05.2020
Konservative und Sozialdemokraten verweigerten demokratische Debatte über Agrarbudget

"Die europäischen Landwirte brauchen Rechtssicherheit und schnelle Unterstützung in dieser Krisenzeit. Das bedeutet aber nicht, dass demokratische Prozesse ausgehebelt werden dürfen, schließlich geht es hier um ⅓ des EU-Budgets - in dem Fall sogar wahrscheinlich über 100 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre. Wir schulden es unseren Wählerinnen und Wählern mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen. Demokratische Prozesse des Europaparlaments gilt es zu respektieren und den Dialog mit demokratischen Fraktionen anzutreten."

- Thomas Waitz in ots.at am 15.05.2020

Waitz: Keine Frontex-Einsätze in Serbien und Montenegro
ots.at am 13.05.2020
Rat und Kommission wollen Verantwortung auf Drittstaaten abwälzen

"Der Rat und die Kommission lagern hier, unter dem Vorwand der Annäherung von Serbien und Montenegro an die EU, ihre menschenrechtliche Verantwortung auf Drittstaaten aus. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, diese Länder beim Ausbau von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, geht die EU mit schlechtem Beispiel voran und höhlt den Zugang zu Asyl in der EU weiter aus. Umso bedenklicher, dass es im Vorfeld der Vereinbarungen nicht einmal eine Analyse der EU-Kommission zur Grund- und Menschenrechtssituation in Serbien und Montenegro gab. So jedenfalls untergräbt das EU-Grenz- und Migrationsmanagement die Grundrechte von asylsuchenden Personen."

- Thomas Waitz in ots.at am 13.05.2020

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Thomas Waitz – MEP, The Greens/EFA, Austria
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