Was das Volk begehrt

Bis gestern konnte das Klimavolksbegehren unterstützt werden, diesem Aufruf sind 380.590 Wahlberechtigte in ganz Österreich nachgekommen. Das bedeutet, dass der Nationalrat über die Anliegen des Klimavolksbegehren tagen muss.

Die Forderungen des Klimavolksbegehrens

  • Festschreiben des Klimaschutzes in der Verfassung, wodurch die Reduktion der Emissionen im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gewährleistet und rechtlich bindet wird
  • Ein wissenschaftlich fundiertes CO2-Budget im Klimaschutzgesetz (in Verfassungsrang)
  • Kostenwahrheit und eine ökosoziale Steuerreform
  • Den vollständigen Abbau klimaschädigender Subventionen
  • Mobilität und Energie nachhaltig machen

Vielen Dank an alle die mit ihrer Stimme das Klima unterstützt haben!



Gleichzeitig lag auch das Tierschutzvolksbegehren in der Unterstützungsphase in den Gemeinden bis gestern zur Unterschrift auf. Die benötigten 8.401 Unterschriften wurden mit 207.000 Unterschriften bei weitem übetroffen und das Ergebnis ist ein Riesenerfolg! Damit steht schon fest, dass sich das Parlament auch mit den Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens auseinandersetzten werdem muss und das obwohl eigentlich Eintragungsphase erst statt finden wird.

Die Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens

  • Für eine Tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft
  • Öffentliche Mittel sollen das Tierwohl fördern
  • Verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung tierischer Lebensmittel
  • Verpflichtende Pelz-Kennzeichnung
  • Qualzucht beenden

Danke an alle die mit ihrer Stimme die Tiere unterstützt haben und an alle die es noch nicht getan haben:

Bitte geht in der Eintragungszeit unterzeichnen!


Hier könnt ihr euch die Ergebnisse aller Volksbegehren ansehen


"Die europäischen Landwirte brauchen Rechtssicherheit und schnelle Unterstützung in dieser Krisenzeit. Das bedeutet aber nicht, dass demokratische Prozesse ausgehebelt werden dürfen, schließlich geht es hier um ⅓ des EU-Budgets - in dem Fall sogar wahrscheinlich über 100 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre. Wir schulden es unseren Wählerinnen und Wählern mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen. Demokratische Prozesse des Europaparlaments gilt es zu respektieren und den Dialog mit demokratischen Fraktionen anzutreten."

- Thomas Waitz in ots.at am 15.05.2020